Recht: Hund beißt Hund – wer haftet?

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Aktuelles Urteil des BGH

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Rechsanwalt Thomas Doeser
Unser Experte, Rechtsanwalt Thomas Doeser, erläutert die Haftung bei Hunde-Beißereien. Foto: Kai Schwarz

Ein Urteil nach einer Hundebalgerei

Nach einer Hundebalgerei hat der Bundesgerichtshof folgendes Urteil gefällt (BGH VI ZR465/15 v. 31.5.2016):

Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 Satz 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen.  Eine Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr ist allerdings dem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB entsprechend ausgeschlossen, wenn der Halter des schädigenden Hundes dem Geschädigten auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Der konkrete Fall

Bei dem Urteil ging es um den Schadensersatzanspruch eines Hundehalters, der mit seinem angeleinten Hund an einem Grundstück vorbeilief, aus dem dann ein anderer Hund durch die Hecke brach und den angeleinten Hund angriff. Dessen Halter war durch die Leine eingeschränkt in seiner Abwehr und wurde von dem angreifenden Hund gebissen. In den Vorinstanzen wurden dem Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen und diesem kein mitwirkendes Verschulden durch die Tiergefahr seines Hundes vorgehalten.

Der BGH hat das Verfahren zur erneuten Prüfung an die Berufungsinstanz zurückübertragen. In diesem  aktuellen Urteil hat der BGH zum Thema mitwirkende Tiergefahr sehr ausführlich unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats Stellung genommen.

Ist für die Entstehung eines Schadens auch die Tiergefahr des eigenen Tieres des Geschädigten mitursächlich, so muss sich der Geschädigte dies entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 Satz 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen. Voraussetzung ist, dass die typische Tiergefahr des Tieres des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden ist. Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten. An der Verwirklichung der Tiergefahr fehlt es insbesondere dann, wenn keinerlei eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist oder wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt.

Demgegenüber können bereits von einem Tier ausgehende und auf ein anderes Tier einwirkende Reize (z.B. Geruch) eine für einen Schaden mitursächliche Tiergefahr darstellen. Für die entsprechend § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge der beiden Tierhalter kommt es sodann darauf an, mit welchem Gewicht konkret sich das in den Tieren jeweils verkörperte Gefahrenpotential in der Schädigung manifestiert hat.

Ein Gerangel zwischen Hunden ist eine Interaktion, die der tierischen Natur entsprechend aufeinander eingewirkt haben, bis es in dem zu beurteilenden Fall zu der Schädigung des Klägers kam. Damit hat sich in der Bissverletzung die von beiden Hunden ausgehende Tiergefahr adäquat mitursächlich verwirklicht. Für die Begründung der Mithaftung des Klägers als solcher ist nicht von Bedeutung, was Auslöser des Gerangels war und welcher der beiden Hunde in dem Geschehen eine über- oder untergeordnete Rolle einnahm. Diese Umstände können allerdings bei der Bildung der Haftungsquoten von Bedeutung sein, wie das Gericht ausführt.

Die Tatsache, dass es dem Hund der Beklagten gelungen ist, sich durch die Hecke zu zwängen, legt die Frage nahe, ob die Beklagte fahrlässig die Gesundheit des Klägers verletzt hat, indem sie den (Fußgänger-)Verkehr vor ihrem Grundstück nicht hinreichend vor den von ihrem Hund ausgehenden Gefahren geschützt hat. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung ihres Grundstücks dafür zu sorgen, dass ihr Hund nicht entweichen kann.

Anders als das Landgericht, das der Auffassung des Klägers folgend von einer Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen ist, ist das Berufungsgericht im vorliegenden Fall dieser Frage nicht weiter nachgegangen. Das Gericht stellt dazu fest, dass diese Frage aber vorrangig zu klären ist, da sich gegebenenfalls eine anspruchsmindernde Anrechnung der Tiergefahr verbieten würde.

Der BGH hat den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen mit der Auflage, die notwendigen Feststellungen dazu nachzuholen, ob die Beklagte verschuldensabhängig gemäß § 823 BGB haftet. Sollte dies nicht der Fall sein, wird es entsprechend § 254 Abs. 1 BGB eine Abwägung der Verursachungsbeiträge der von jedem der beiden Hunde ausgehenden Tiergefahr vorzunehmen und die hierfür gegebenenfalls noch erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.

Fazit: Abwägung im Einzelfall

Es wird daher bei solchen Hundebalgereien die Rechtsprechung weiter zu verfolgen sein, und man wird auch in Zukunft keine einfachen und schematischen Lösungen erwarten dürfen, losgelöst vom jeweiligen Einzelfall.

Neben den rechtlichen Fragen führt eine Beißerei beim Hund oft zu Verletzungen, die tiefer gehen, als sie aussehen. Wie Sie diese Wunden versorgen und warum es wichtig ist, den Tierarzt aufzusuchen, lesen Sie in unserem Beitrag: Wunden versorgen: Was tun bei Bissverletzungen?

Ken Knabe

... führt seit 1992 Retriever, Hundeausbildung ist sein Hobby. Der Diplom-Politologe hat nach einem Tageszeitungsvolontariat für eine große Kinozeitschrift in Hamburg gearbeitet, ehe er sich auch beruflich Hunden widmete.